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Auch ohne die Einwilligung des Rechteinhabers dürfen Universitäten die Bücher in ihrem Bestand einscannen, den Studenten so zugänglich machen und ihnen darüber hinaus den Ausdruck bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
Auch bei sogenannten Mikroblogs sind die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, diskreditierende Beiträge unter gewissen Voraussetzungen zu löschen.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.04.2015
Zwar stellt auch die in einer automatischen Eingangsbestätiguns-Mail enthaltene Werbung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, jedoch ist diese als so gering einzustufen, dass auf Seiten des Empfängers kein Anspruch auf Unterlassung besteht.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015
Die Facebook-Seite eines Arbeitgebers ist nicht als technische Einrichtung zur Überwachung von Mitarbeitern zu werten, weshalb dem Betriebsrat auch kein Recht zur Mitbestimmung zusteht.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2015
Da die Vereinbarung einer Bestpreisklausel zwischen dem Hotelbuchungsportal HRS und den Hotels andere Hotelbuchungsportale benachteiligt, darf die entsprechende Klausel nicht mehr verwendet werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2015
Mit der Frage, welche Prüf- und Kontrollpflichten den Inhaber eines Internetzugangs nach einer bereits erfolgten Abmahnung treffen, hat sich das Landgericht Rostock befasst.
Landgericht Rostock, Urteil vom 30.11.2014
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber private Einträge des Arbeitnehmers in Terminkalender wie Outlook oder Lotus Notes nicht lesen, wie das Landesarbeitsgericht in Mainz jüngst urteilte.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2014
Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine für die Sittenwidrigkeit erforderliche verwerfliche Gesinnung des Bieters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014
Zu der Frage, unter welchen Umständen die Handynutzung im Straßenverkehr als Ordnungswidrigkeit zu werten ist, hat sich jüngst das Oberlandesgericht in Köln geäußert.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.11.2014
Wer einen sogenannten framenden Link setzt, macht sich nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keiner Urheberrechtsverletzung schuldig.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.2014