Anfang | << | 6 7 8 9 10 [11] 12 13 14 15 16 | >> | Ende

Im Bereich des Hauseingangs angebrachte Videoattrappen stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters dar und sind vor diesem Hintergrund erlaubt.
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 30.07.2014
Mit seiner Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung, nach welcher die Speicherung der Nutzerdaten im Einklang mit den zugrunde liegenden Gesetzen steht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2014
Der Ansprechpartner oder Betreuer einer Internetdomain hat keine Pflicht die von ihnen betreuten Domains inhaltlich und rechtlich zu überwachen, weshalb er vor diesem Hintergrund auch nicht in die Haftung genommen werden kann, selbst wenn die Domain auf den eigenen Internetauftritt des Ansprechpartners weiterleitet.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2014
Dient eine Gegenabmahnung nur dem Zweck, sich durch den Abgemahnten den Unterlassungsanspruch abkaufen zu lassen, ist hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2014
Das deutsche Urheberrecht, aufgrund dessen eine Privatkopie von einem Datenträger nur angefertigt werden darf, wenn diese Daten aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen, steht im Einklang mit dem europäischen Recht.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.04.2014
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig, weshalb das Gericht ihre Aufhebung erklärte.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.04.2014
Verpflichtet ein Gericht einen Internetprovider zur Sperrung einer Internetseite, so muss der Provider dieser Aufforderung nachkommen, wie der Europäische Gerichtshof im Fall der Streaming-Seite Kino.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.03.2014
Über Facebook und WhatsApp bedrohte ein Schüler junge Mädchen, zwang sie zu sexuellen Handlungen vor der WebCam, erpresste Nacktfotos und veröffentlichte diese, weshalb das Amtsgericht München ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilte und ihm ein Internetverbot auferlegte.
Amtsgericht München, Urteil vom 24.03.2014
Die Videoplattform YouTube muss nach dem Willen des Landgerichts München seine Nutzerhinweise ändern, nach welchen die GEMA die Verantwortung für nicht abrufbare Videos trägt.
Landgericht München, Urteil vom 25.02.2014
Ein durch die Ermittlungsbehörden zufällig mitgeschnittenes Gespräch zwischen einem Anwalt und einer überwachten Person ist auch dann umgehend zu löschen, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein Mandat bestand.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014