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Der Verfasser des Facebook-Posts wurde in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt.
BVerfG, Urteil vom 29.06.2016
Adblock Plus darf für Whitelisting kein Geld verlangen.
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016
Ein Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon haftet auch für nicht vom ihm stammende Informationen, die automatisch von Amazon bereitgestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 10.06.2016
Ein im Cache von Google noch abrufbares Bild verstößt nicht gegen eine Unterlassungserklärung.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016
Ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Audiodatei ist angemessen.
BGH, Urteil vom 12.05.2016
Anders sieht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte für begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzungen vorliegen.
BGH, Urteil vom 12.05.2016
Online-Verkäufer müssen ihre Angebote auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.
BGH, Urteil vom 03.03.2016
Nutzer von Amazon-Marketplace haben eine Überwachungs- und Prüfungspflicht.
BGH, Urteil vom 03.03.2016
Nach einer stillschweigenden Vertragsverlängerung läuft der Vertrag unter den ursprünglichen Bedingungen weiter.
AG München, Urteil vom 25.02.2016
Wird die Klage in der Form einer einfachen E-Mail erhoben, entfaltet sich keine Rechtswirkung.
VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 28.01.2016