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Eine in einer langen E-Mail versteckte Preiserhöhung kann wettbewerbswidrig sein.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016
Eine lediglich dokumentationsartige Darstellung des Meinungsstands stellt keine eigene Äußerung des Zitierenden dar.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2016
Online-Käufer werden nicht besser gestellt.
BGH, Urteil vom 12.10.2016
Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss erst der fachgerichtliche Rechtsweg beschritten werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2016
Die gesetzlichen Informationen müssen dem Verbraucher verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 07.10.2016
Eine SMS, die auf gemeinnützige Projekte verweist, ist Werbung, wenn das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar ist.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.10.2016
Zudem muss eine Servicepauschale, die nicht für alle Kunden vermeidbar ist, in den Endpreis mit eingerechnet werden.
BGH, Urteil vom 29.09.2016
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte eine Taschenlampe auf Ebay beim klagenden Onlinehändler gekauft.
AG München, Urteil vom 23.09.2016
Es muss stets eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden.
EuGH, Urteil vom 08.09.2016
„Framing“ verletzt in der Regel nur dann Urheberrechte, wenn das Video ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erstmalig veröffentlicht wurde.
OLG München, Urteil vom 25.08.2016