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Eine Kundenzufriedenheitsbefragung ist eine Werbung im Sinne des § 7 UWG.
KG, Urteil vom 07.02.2017
Der Nutzer des sozialen Netzwerks macht sich den Inhalt eines Beitrags durch dessen bloßes Teilen noch nicht zu eigen und haftet damit auch nicht für dessen Inhalte.
OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2017
Die Grenze zwischen der Vorbereitung der späteren freiberuflichen Tätigkeit und einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit ist oft fließend.
LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017
Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit einer polnischen Gesetzesklausel.
EuGH, Urteil vom 25.01.2017
Der Anspruch auf Rechtsschadensersatz verjährt in zehn Jahren.
BGH, Urteil vom 23.01.2017
Der Angeklagte, der die Videostreaming-Plattform "kinox.
BGH, Urteil vom 11.01.2017
Die Überlassung der Aufzeichnungen ist zulässig.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.01.2017
Schon ein Verkauf von 15 Artikeln pro Monat, kann für ein gewerbliches Handeln sprechen.
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 11.01.2017
Der Antragsteller behauptete der Urheber des Spruchs "Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?" zu sein, welchen er 2014 auf Twitter veröffentlicht habe.
LG Bielefeld, Urteil vom 03.01.2017
Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.
OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2016