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Online-Käufer werden nicht besser gestellt.
BGH, Urteil vom 12.10.2016
In dem Verfahren zwischen einem Franzosen und Sony Europe Limited geht es um die Frage, ob Angebote über Computer mit vorinstallierten Programmen ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken darstellen.
EuGH, Urteil vom 07.09.2016
Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt.
Für die Zinsberechnung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ist eine Vielzahl verschiedener Faktoren zu berücksichtigen.
Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen sind unwirksam, wenn sie nur eine Berechtigung zur Preisanhebung und keine Verpflichtung zur Preisabsenkung vorsehen.
Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden.
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der von Verspätung betroffenen Flugpassagiere.
Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anlegern gestärkt, wenn es um den Nachweis einer mangelhaften Beratung geht.
In zwei Schritten wird die Einlagensicherung der Banken auf 100.000 Euro angehoben und in anderen Bereichen ebenfalls verbessert.