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Die Vereinbarung einer Abbruchgebühr bei einem Immobilienprojekt stellt in der Regel kein Schenkungsversprechen dar.
OLG München, Urteil vom 06.12.2017
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017
Ohne einen klarstellenden Zusatz ist der Firmenname irreführend.
OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2017
Hat ein Aktionär einer Aktiengesellschaft oder ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zahlungen zu seiner Einlage nicht rechtzeitig geleistet und ist eine Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Aktionär seiner Aktien bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
Bei Höchstbetragsbürgschaften ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Innenausgleich zwischen den Bürgen nach dem Verhältnis der jeweils übernommenen Höchstbeträge durchzuführen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
Vom Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof kommen einige interessante Urteile zur Stammeinlage von GmbHs und UGs.
Weil ausländische Gesellschaftsformen von der Bildung einer steuerlichen Organschaft ausgenommen sind, verlangt die EU-Kommission Änderungen im deutschen Steuerrecht.
Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters wird nicht erst mit der Aufstellung einer Abfindungsbilanz fällig.
Selbst ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer kann unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss der Altersteilzeitregelungen kommen.
Kleiner Betrag, große Wirkung: Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers.