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Das Zurverfügungstellen einer Testversion eines Computerprogramms beinhaltet nicht die Erlaubnis zur Vervielfältigung der Programmkopie.
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2016
Eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht auf die außerordentliche Kündigung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.
LG Essen, Urteil vom 16.12.2016
Suchmaschinenbetreiber haften lediglich eingeschränkt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
Die Vertragsklausel eines Mobilfunkdienstleisters ist rechtmäßig.
OLG München, Urteil vom 08.12.2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam zu der Entscheidung, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 rechtmäßig für nichtig erklärt hatte.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.11.2016
Zu einer "Werbung“ durch elektronische Post i.
Frankfurt am Main, Urteil vom 24.11.2016
Die Vorschriften zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 23.11.2016
Ein Online-Mietwagenvermittler verpflichtete sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadensfall.
BGH, Urteil vom 23.11.2016
Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.11.2016
Betreiber kommerzieller Websites müssen anhand von Nachforschungen sicherstellen, dass die Zugänglichmachung des verlinkten Inhalts rechtmäßig erfolgt ist.
LG Hamburg, Urteil vom 18.11.2016