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Was passiert nach dem Tod des Erblassers mit seinem Facebook-Konto? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.
BGH, Urteil vom 12.07.2018
Internetprovider können für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden.
OLG München, Urteil vom 14.06.2018
Die Betreiber einer Facebook-Fanpage sind für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mitverantwortlich.
EuGH, Urteil vom 05.06.2018
Ein gesperrter Internetanschluss begründet keine Eilbedürftigkeit.
AG München, Urteil vom 25.05.2018
Mit der Veröffentlichung müssen beide sorgeberechtigten Elternteile einverstanden sein.
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.05.2018
Bannerwerbung ist als Werkvertrag einzuordnen.
BGH, Urteil vom 22.03.2018
Bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmer liegt kein Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" vor.
BGH, Urteil vom 27.02.2018
Bewertungsportale müssen neutral bleiben.
BGH, Urteil vom 20.02.2018
Eine Einwilligung kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen.
BGH, Urteil vom 01.02.2018
Ein Datenschutzaktivist darf nicht stellvertretend für andere User des sozialen Netzwerks in Wien klagen.
EuGH, Urteil vom 25.01.2018