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Behörden können von Unternehmen nicht die Übersendung von Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2013
Bei Facebook ist in Deutschland das irische Datenschutzrecht anzuwenden, da der europäische Sitz des Netzwerks in Irland liegt.
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.02.2013
Sofern PCs in Internetcafes nur der Kommunikation und nicht zum Spielen dienen, unterliegen sie nicht der Pflicht zur Abführung der Vergnügungssteuer.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 06.02.2013
Vorläufig darf eine Bäckerei, bei der in der Vergangenheit erhebliche Hygienemängel festgestellt wurden, nicht im Internet an den sogenannten Lebensmittelpranger gestellt werden.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 04.02.2013
Die Impressumspflicht gewerblicher Anbieter gilt auch im Rahmen ihrer Präsenz auf Facebook und kann bei einem Verstoß zu einer Abmahnung führen.
Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013
Das Internet ist auch im privaten Bereich von einer so zentralen Bedeutung, dass auch Privatpersonen im Fall eines Netzausfalls Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2013
Gestaltet sich der Internetauftritt eines medizinischen Sachverständigen einseitig und pauschalisierend zu Gunsten einer Partei, so kann ihn die Gegenseite wegen der Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Verfahren ablehnen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2013
Sofern die gelöschten Daten durch einen Mitarbeiter selbst auf den Dienstlaptop aufgespielt wurden, macht er sich bei einer späteren Löschung nicht wegen einer Datenveränderung strafbar.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.01.2013
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es für die Einstufung als gewerblicher Anbieter bei Ebay unerheblich, ob der Verkäufer die angebotenen Artikel selbst als Geschenk bekommen hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2013
Wer mittels einer Täuschung in den Besitz von EC-Karte und PIN-Nummer gelangt macht sich bei den anschließenden Abbuchungen nicht wegen Computerbetruges strafbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2013