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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es für die Einstufung als gewerblicher Anbieter bei Ebay unerheblich, ob der Verkäufer die angebotenen Artikel selbst als Geschenk bekommen hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2013
Wer mittels einer Täuschung in den Besitz von EC-Karte und PIN-Nummer gelangt macht sich bei den anschließenden Abbuchungen nicht wegen Computerbetruges strafbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2013
Das Jobcenter muss einer Anwaltskanzlei die Nummern für die direkte Durchwahl zu den Sachbearbeitern zugänglich machen.
Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 10.01.2013
Da dem Gründer einer Facebook-Gruppe die Löschung derselbigen freisteht, darf er einem Administrator der Gruppe sein Recht entziehen.
Amtsgericht Menden, Urteil vom 09.01.2013
Wer Dritten sein Konto zur Verfügung stellt, muss für durch diese im Rahmen betrügerischer Internetgeschäfte verursachte Schäden zahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
Telefonanbieter dürfen Kunden den Anschluss erst ab einer Schuld von 75 Euro sperren.
Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 15.12.2012
Bei der Rücksendung einzelner Waren kommt es für die Kostenfreiheit der Rücksendung nicht darauf an ob der Gesamtwert der ursprünglichen Bestellung die Schwelle von 40 Euro überschritten hat, sondern nur auf den Preis des einzelnen Artikels.
Amtsgericht , Urteil vom 14.12.2012
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsauffassung zum Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
Bildagenturen müssen vor einer Weitergabe zulässig archivierten Bildmaterials an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2012
Der Nichterhalt einer Fehlermeldung ist kein ausreichender Nachweis, dass eine Mail dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012