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In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.03.2013
Inhaber von Urheberrechten müssen dem leugnenden Anschlussinhaber über die IP-Adresse hinaus den behaupteten Rechtsverstoss beweisen.
Landgericht München, Urteil vom 22.03.2013
Wer im Rahmen eines Onlinevertrages seinen Widerruf erklärt hat, kann nicht von Seiten des Unternehmens zu einer Bestätigung des Widerrufs mittels eines Links aufgefordert werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2013
Wegen Bedenken an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof vorläufig die Veröffentlichung eines Betriebes im sogenannten Lebensmittelpranger untersagt.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 18.03.2013
Der Inhaber eines gehackten eBay-Accounts ist einem Verkäufer nicht zum Ersatz eines entstandenen Schadens verpflichtet.
Landgericht Gießen, Urteil vom 14.03.2013
Ein öffentlicher Aufruf zum "Schottern" im Vorfeld eines Castor-Transportes stellt eine Straftat dar.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2013
In einer Wohngemeinschaft kann der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Mitbewohner zur Verantwortung gezogen werden.
Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
Öffentlich ausgestrahlte Sendungen dürfen nicht zeitgleich durch Dritte im Internet ausgestrahlt werden, da es sich hierbei um eine verbotene öffentliche Wiedergabe handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2013
Scheitert die Mitnahme der alten Telefonnummer zu einem neuen Anbieter aufgrund eines Anbieterfehlers, steht dem Kunden ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013