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Sie dürfen nur unter bestimmten Umständen gespeichert werden.
BGH, Urteil vom 16.05.2017
Preisvergleichsportale müssen auf Provisionszahlungen hinweisen.
BGH, Urteil vom 27.04.2017
Facebook darf die Daten nur verwenden, wenn der Nutzer darin datenschutzkonform eingewilligt hat.
VG Hamburg, Urteil vom 24.04.2017
Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet nicht für die Verwendung eines Pay by Call-Verfahrens durch einen nicht autorisierten Dritten.
BGH, Urteil vom 06.04.2017
Ein Online-Magazin durfte einen Artikel über ein mutmaßliches Verhältnis der Kabarettistin und Schauspielerin Carolin Kebekus und dem Kabarettisten Serdar Somuncu veröffentlichen.
OLG Köln, Urteil vom 06.04.2017
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet auch dann, wenn Dritte in das Portal Äußerungen einstellen und der Portalbetreiber sich diese Äußerungen zu eigen macht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der Lehrermaßnahme liegt nicht vor.
VG Berlin, Urteil vom 04.04.2017
Ein Webdesigner, der laut Vertrag Konzept und Design der neuen Internetseite seines Kundens erstellen soll, schuldet grundsätzlich keine Suchmaschinenoptimierung, wenn diese nicht vertraglich vereinbart wurde.
AG Essen, Urteil vom 16.03.2017
Auch private Hotspot-Betreiber haben die Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen durch ihren Internetanschluss zu verhindern.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017