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Es muss auf den kommerziellen Zweck des Postings deutlich hingewiesen werden.
KG, Urteil vom 11.10.2017
Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2017
Die 1&1-Werbekampagne ist irreführend.
OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017
Das deutsche Datenschutzrecht gilt auch für Spiele aus Facebooks App-Zentrum.
KG, Urteil vom 22.09.2017
Die Revision des Angeklagten wurde durch das OLG Hamm als unbegründet verworfen.
OLG Hamm, Urteil vom 07.09.2017
Autoreply-E-Mails müssen werbefrei sein.
AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017
Ein genereller Ausschluss des Widerrufs ist unzulässig.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017
Der Fotograf wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
OLG Köln, Urteil vom 02.06.2017
Das Fernmeldegeheimnis steht dem Übergang der Daten auf die Erben entgegen.
KG, Urteil vom 31.05.2017