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Eine schwere Verfehlung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2014
Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2014
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen wie beispielsweise der Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung oder der Übertragung einer Immobilie ausreichend abgemildert werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2014
Der persönlichen Anhörung des Betroffenen kommt bei dem Verfahren auf Anordnung einer Betreuung auch in den Fällen, in denen sie nicht durch das Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2014
Auch wenn die gemeinsame Adoption eines Kindes durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland durch das Gesetz ausgeschlossen ist, ist eine in den USA erfolgte Adoption auch in Deutschland anzuerkennen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.01.2014
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht strenge Maßstäbe anzulegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, müssen im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug mildere Mittel erwogen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 Euro hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2014
Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014