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Ein Unfall kann auch als durch den Betrieb eines Fahrzeugs verursacht angesehen werden, wenn es nicht zu einer Berührung der am Unfallgeschehen beteiligten Kraftfahrzeuge gekommen ist.
Landgericht Mainz, Urteil vom 14.12.2011
Ereignet sich auf einer Autobahn ein Auffahrunfall in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem kurz vorher stattfindenden Spurwechsel des Vorausfahrenden, so kann in der Regel kein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden angenommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2011
Schon der erstmalige Konsum von Cannabis kann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 05.12.2011
Bei dem Abschleppen eines Fahrzeugs aufgrund unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück, können nicht nur die Kosten ersetzt werden, die durch das reine Abschleppen entstehen, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2011
Wird ein Pferd bei einem Verkehrsunfall verletzt und verliert das Pferd infolge des Unfalls die Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd, so hat der Halter des Pferdes keinen Anspruch auf Ersatz der Unterhaltskosten und Unterstellkosten.
Oberlandesgericht Stuttfart, Urteil vom 02.12.2011
Wird bei dem Verdacht eines manipulierten Unfalls der Unfallbeteiligte und gleichzeitiger Versicherungsnehmer neben seinem Haftpflichtversicherer verklagt, so darf sich der Haftpflichtversicherer auch gegen seine eigene Inanspruchnahme mit der Behauptung verteidigen, der Unfall sei von den Unfallbeteiligten freiwillig herbeigeführt worden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2011
Will ein Unfallverursacher eine Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung des bei dem Unfall getöteten Unfallgegners geltend machen, so hat er für die Mitursächlichkeit den Vollbeweis zu erbringen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011
Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn der Fahrer eines Kfz zu der Teilahme an einer Atemalkoholkonzentrationsmessung veranlasst wird, ohne vorher darüber belehrt worden zu sein, dass die Teilnahme an der Atemalkoholmessung freiwillig und nicht erzwingbar ist.
Amtsgericht Michelstadt, Urteil vom 22.11.2011
Eine Nutzungsausfallentschädigung kann für einen Oldtimer-Sportwagen Morgan Modell Plus 8 nicht erstattet werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011
Muss ein Verkehrsteilnehmer verkehrsbedingt halten, so darf ein auf der Vorfahrtsstraße befindlicher Fahrzeugführer den Schutzstreifen für Radfahrer benutzen, um an dem verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeizufahren und zu einer weiter vorne befindlichen Rechtsabbiegerspur zu gelangen.
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2011