Eine Teilkaskoversicherung muss nicht für solche Schäden aufkommen, die ein Dieb aus Frustration an einem PKW anrichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2010
Wissenschaftliche Forschungsarbeiten sind regelmäßig nur nach Art und Form der Darstellung urheberrechtlich geschützt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.1980
Die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken als Vorschaubilder bei Google ist nicht rechtswidrig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2011
Der Verstoß gegen das Urheberrecht kann auch zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, wie ein Bundeswehrsoldat durch seine Degradierung spüren musste.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.2001
Beschädigt ein Mieter mittels eines rollbaren Schreibtischstuhls den Parkettboden seiner Wohnung, so muss er zwar für den Schaden aufkommen, kann aber seine Versicherung in die Pflicht nehmen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.03.2010
Statt eigene Bilder anzufertigen um einen Artikel bei Ebay einzustellen erscheint es oftmals leichter, ein fremdes Bild von dem entsprechenden Produkt zu verwenden.
Landgericht Köln, Urteil vom 02.08.2011
Eine zu Beweiszwecken in einem Verfahren wegen Filesharing ermittelte IP-Adresse unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2010
Ereignet sich eine Unfall zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem anderen auf einer Vorfahrtsstraße rückwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2010
Der fehlende Nachweis der Vertretungsbefugnis führt nicht zur Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.01.2011
Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses des Stationsleiters einer Tankstelle ist von der Handlungsvollmacht des Stationsleiters gedeckt .
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.10.2010
