Wurde ein Kind über das Verbot des Filesharings belehrt und liegen keine Anhaltspunkte für eine entsprechende illegale Internetnutzung vor, können die Eltern nicht in die Haftung genommen werden.

Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Banken, die nach der Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren vorsehen, sind unwirksam.

Die europäische Verordnung zu Ausgleichsleistungen bei innerhalb Europas annullierten Flügen sind nicht auf Verspätungen außerhalb Europas anwendbar.

Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.

Ein Rentner kann nicht auf sein Vertrauen in die Richtigkeit eines zu hoch bemessenen Rentenbescheids pochen.

Bescheinigt ein Arzt einem Patienten eine "bis auf weiteres" anhaltende Arbeitsunfähigkeit und gibt er auf dem Auszahlschein für das Krankengeld den nächsten Arzttermin an, liegt hierin keine zeitliche Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit.

Krankenkassen ist es untersagt mittels eines Gewinnspiels die Daten von Minderjährigen zu erheben und diese zu Werbezwecken zu nutzen.

Überwachen die Eltern als Anschlussinhaber nicht die Internetaktivitäten ihrer volljährigen Kinder, haften sie für deren Urheberrechtsverletzungen.

Lehrern in NRW steht auch dann ein Anspruch auf eine Reisekostenvergütung im Rahmen einer Klassenfahrt zu, wenn sie formularmäßig den Verzicht auf eine entsprechende Zahlung erklärt haben.

Die Kosten für die Unterbringung der Mutter im Rahmen der Kur ihres Kindes müssen durch die Rentenversicherung übernommen werden.