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Berechnet ein Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung die noch abzugeltenden Urlaubstage falsch und ist die Anzahl der Urlaubstage zu hoch, so ist darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen.
Landesarneitsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2012
Vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der betreffende Mitarbeiter vom Arbeitgeber angehört werden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012
Die Einnahme von Mahlzeiten während einer Arbeitspause in der Werkskantine fällt nicht mehr unter den Versicherungsschutz der Unfallversicherung.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012
Schwiegerkinder sind grundsätzlich nicht zur Leistung von Unterhalt gegenüber einem bedürftigen Schwiegerelternteil verpflichtet.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.03.2012
Die wiederholte Weigerung zum Tragen von Dienstkleidung kann eine Kündigung des Arbeitnehmers zur Folge haben, da eine dementsprechende Aufforderung von seinem Weisungsrecht gedeckt ist.
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 20.03.2012
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schützt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ausreichend vor sachgrundlosen Befristungen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2012
Für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind kann trotz der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf Kindergeld bestehen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2012
Der Betriebsrat ist stets über die Einstellung neuer Mitarbeiter zu informieren, auch wenn es sich dabei um Leiharbeitnehmer handelt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2012
Nach wiederholten sexistischen Äußerungen über Kolleginnen und einer Klientin muss ein Jugendamtsleiter seinen Posten räumen, ohne dass es hierfür einer vorausgehenden Abmahnung bedurft hätte.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Dateien des Betriebsrates.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2012