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Ein Vergütungsanspruch kann für ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis nicht geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015
Vereinbart eine Artistengruppe in einem ,,Vertrag über freie Mitarbeit'' mit einem Zirkusunternehmen eine bestimmte Akrobatiknummer einzuüben und aufzuführen, so wird damit kein Arbeitsverhältnis begründet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015
In einer Pensionsregelung ist eine Spätehenklausel, wonach einem Ehegatten eine Witwenrente nur für den Fall zusteht, in dem die Ehe vor Vollendung des 60.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015
Eine Kündigung ist auch in einem Kleinbetrieb unwirksam, wenn sie altersdiskriminierend ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015
Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, so erstreckt sich dieses auch auf den Fall, das ein Darlehen hingegeben wird, das die Gegenseite zur Finanzierung und Aufbau eines Konkurrenzunternehmens verwendet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2015
Lehrer mit deutscher Lehrbefähigung und solche mit ausländischer Lehrbefähigung sind nach derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder zu vergüten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2015
Im Arbeitsgerichtsprozess können Kündigungsgründe, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht bekannt waren, ausgewechselt und nachgeschoben werden.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2015
Der Arbeitgeber kann nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub nicht mehr aufgrund von Elternzeit kürzen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015
Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer verpflichtet den Mindestlohn auch für solche Tage zu bezahlen, an denen der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Feiertage oder Krankheit seine Arbeitsleistung nicht erbringen muss oder kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015
Personalvermittler dürfen eine abgelehnten Bewerber Ablehnungsgründe, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, nicht mitteilen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2015