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Ereignet sich ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass der Fahrer den Anschnallgurt löst, um das Fahrzeug zu verlassen und die Unfallstelle zu sichern, so kann ihm kein Mitverschulden wegen des Nichtangeschnalltseins zu Last gelegt werden, wenn ein zweiter Autofahrer in die Unfallstelle auffährt und sich dabei ein zweiter Unfall ereignet, bei dem die nichtangeschnallte Person nun erhebliche Verletzungen erleidet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012
Auch das "Wegdrücken" eines Anrufs ist beim Autofahren untersagt und fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.02.2012
Eltern müssen ihr sechsjähriges Kind beim Fahrradfahren in einer Spielstraße nicht ununterbrochen beaufsichtigen.
Amtsfericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 02.02.2012
Will sich der Halter eines Kraftfahrzeugs einer Festnahme durch die Polizei entziehen und flieht er deshalb mit seinem Kfz vor der Polizei und liefert sich mit dieser eine Verfolgungsfahrt, so haftet er auch für die Schäden, die an dem Polizeifahrzeug entstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2012
Bei einem provozierten Unfall ist nicht zwangsläufig von einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen auszugehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2012
Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2012
Nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte der Versicherung vor einem geplanten Verkauf des Unfallfahrzeugs Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots geben.
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 10.01.2012
Die in einem gerichtlichen Verfahren für einen Sachverständigen angefallenen Kosten sind auch dann ersatzfähig, wenn die Ausführungen des Sachverständigen aus einer ex post Betrachtung die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflusst haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2011
Ein Sozialversicherungsträger kann sich dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht dadurch entziehen, dass er vorträgt, die Mitarbeiter seien nicht ausreichend ausgebildet und überlastet.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 15.12.2011
Ein Unfall kann auch als durch den Betrieb eines Fahrzeugs verursacht angesehen werden, wenn es nicht zu einer Berührung der am Unfallgeschehen beteiligten Kraftfahrzeuge gekommen ist.
Landgericht Mainz, Urteil vom 14.12.2011