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Dürfen rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente auf Amazon vertrieben werden? In diesem Fall hat sich das Landgericht Magdeburg mit der Frage beschäftigt, ob es sich beim Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über "Amazon" um eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG handelt und kam zu der Überzeugung, dass diese Vorgehensweise keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.
LG Magdeburg, Urteil vom 18.01.2019
Wann müssen Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Das Kammergericht kam zu der Überzeugung, dass die Präsentierung von Produkten oder Marken in sozialen Medien oder in Blogs nicht zwangsläufig eine kennzeichnungspflichtige Werbung darstellt.
KG, Urteil vom 08.01.2019
Auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden können unter Lichtbildschutz stehen.
BGH, Urteil vom 20.12.2018
Der Käufer durfte sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018
Wann stellt die Verwendung des Feldes "von" auf Amazon eine Irreführung dar? Die Angabe "von" bei Amazon-Artikeln ist dann irreführend und damit unzulässig, wenn der Amazonhändler, der ein "no-name-Produkt" anbietet, die Amazon-Artikel-Anlage erstellt ohne gleichzeitig der Hersteller der Ware zu sein.
OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2018
Der Anschlussinhaber wird nicht durch die bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit von der Haftung befreit.
EuGH, Urteil vom 18.10.2018
Kann das Verschicken unberechtigter Rechnungen und Mahnungen Betrug sein, wenn die Empfänger von der Unrichtigkeit der Schreiben wissen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gegen die Betreiber einer Telefonsexagentur ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2018
Wie schwer muss die angelastete Straftat sein? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich auch bei leichten Straftaten gerechtfertigt sein kann, persönliche Daten des Verdächtigen zu erheben.
EuGH, Urteil vom 02.10.2018
Wann liegt eine unzulässige Produktwerbung vor? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Apotheke auf ihrer Website nicht für rezeptpflichtige Arzneimittel werden darf.
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.09.2018
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018