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Auch private Hotspot-Betreiber haben die Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen durch ihren Internetanschluss zu verhindern.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017
Die Werbung mit dem Slogan „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar.
OLG Köln, Urteil vom 10.03.2017
Im vorliegenden Fall wollte der Kläger Facebook dazu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Benutzerkonto zu gewähren.
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.03.2017
Ein syrischer Flüchtling wurde auf Facebook fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt.
LG Würzburg, Urteil vom 07.03.2017
Parship hat bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises.
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017
Die Lieferung von Hardware reicht für die Begründung einer Haftung aus, wenn dem Lieferanten bewusst ist, dass die Hardware für den Betrieb einer illegalen Live-Streaming-Plattform verwendet wird, durch die Urheberrechte verletzt werden.
LG Hamburg, Urteil vom 23.02.2017
Blitzer-Apps dürfen während der Autofahrt nicht verwendet werden.
OLG Rostock, Urteil vom 22.02.2017
Wann muss der Internethändler bei Preisauszeichnungsfehlern leisten? Das Amtsgericht Dortmund kam zu der Überzeugung, dass ein Verkäufer nicht leisten muss, wenn der Preisauszeichnungsfehler offensichtlich ist und der Käufer diesen bewusst ausgenutzt hat.
AG Dortmund, Urteil vom 21.02.2017
Der EuGH kam zu der Überzeugung, dass Rundfunkanbieter keine Vergütung für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern verlangen können.
EuGH, Urteil vom 16.02.2017