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Der Werbe-Anrufer muss bei einem Telefonat mit einer Person aus einem Mehrpersonenhaushalt, die im Gegensatz zu ihrem Mitanschlussinhaber nicht in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt hat, sofort klarstellen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die der Telefonwerbung zugestimmt hat.
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2016
Ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend.
OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016
Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
BGH, Urteil vom 03.11.2016
Eine in einer langen E-Mail versteckte Preiserhöhung kann wettbewerbswidrig sein.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016
Eine lediglich dokumentationsartige Darstellung des Meinungsstands stellt keine eigene Äußerung des Zitierenden dar.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2016
Online-Käufer werden nicht besser gestellt.
BGH, Urteil vom 12.10.2016
Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss erst der fachgerichtliche Rechtsweg beschritten werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2016
Die gesetzlichen Informationen müssen dem Verbraucher verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 07.10.2016
Eine SMS, die auf gemeinnützige Projekte verweist, ist Werbung, wenn das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar ist.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.10.2016
Zudem muss eine Servicepauschale, die nicht für alle Kunden vermeidbar ist, in den Endpreis mit eingerechnet werden.
BGH, Urteil vom 29.09.2016