Abzustellen ist auf die Verkehrsauffassung des europäischen Verbrauchers.
OLG Köln, Urteil vom 18.01.2019
Wann müssen Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Das Kammergericht kam zu der Überzeugung, dass die Präsentierung von Produkten oder Marken in sozialen Medien oder in Blogs nicht zwangsläufig eine kennzeichnungspflichtige Werbung darstellt.
KG, Urteil vom 08.01.2019
Wann stellt die Verwendung des Feldes "von" auf Amazon eine Irreführung dar? Die Angabe "von" bei Amazon-Artikeln ist dann irreführend und damit unzulässig, wenn der Amazonhändler, der ein "no-name-Produkt" anbietet, die Amazon-Artikel-Anlage erstellt ohne gleichzeitig der Hersteller der Ware zu sein.
OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2018
Selbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
Ist ein Verzicht auf die Nachbesserung der Kaufsache faktisch nicht möglich, kann der Mangel nicht als geringfügig angesehen werden.
LG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2018
Verstöße gegen die DSGVO können für Mitbewerber abmahnfähig sein.
OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018
Auf der Umverpackung muss angegeben werden, wie viele Einzelverpackungen sich in ihr befinden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2018
Fehlende Herstellerangaben können wettbewerbswidrig sein.
LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018
Der fehlende Warnhinweis auf einem Deospray ist wettbewerbswidrig.
LG Landau, Urteil vom 24.10.2018
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018