Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts, die vom Statistikgeheimnis geschützt sind.
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
Ein genereller Ausschluss des Widerrufs ist unzulässig.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017
Alle Angriffs- und Verteidigungsmittel sind in einem gerichtlichen Verfahren so rechtzeitig vorzubringen, wie es einer Partei, die sich auf ein Angriffs oder Verteidigungsmittel berufen will, nur möglich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Für eine Ladenöffnung an einem Sonntag ist ein hinreichender Sachgrund nötig.
BVerwG, Urteil vom 17.05.2017
Die Fische in der Elbe könnten durch das Kühlsystem gefährdet sein.
EuGH, Urteil vom 26.04.2017
Das Angebot von Speisen auf einer Speisekarte stellt keine untergeordnete Nebenleistung mehr da.
VG Neustadt, Urteil vom 11.04.2017
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017
Es kommt auf die "Minimum Connecting Time" an.
AG Hannover, Urteil vom 14.03.2017
Die Werbung mit dem Slogan „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar.
OLG Köln, Urteil vom 10.03.2017
