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Das Angebot von Speisen auf einer Speisekarte stellt keine untergeordnete Nebenleistung mehr da.
VG Neustadt, Urteil vom 11.04.2017
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017
Es kommt auf die "Minimum Connecting Time" an.
AG Hannover, Urteil vom 14.03.2017
Die Werbung mit dem Slogan „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar.
OLG Köln, Urteil vom 10.03.2017
Ohne einen klarstellenden Zusatz ist der Firmenname irreführend.
OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2017
Die strengeren Regelungen schränken die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber nicht unzulässig ein.
BVerfG, Urteil vom 07.03.2017
Parship hat bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises.
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017
Der EuGH kam zu der Überzeugung, dass Rundfunkanbieter keine Vergütung für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern verlangen können.
EuGH, Urteil vom 16.02.2017
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung ist eine Werbung im Sinne des § 7 UWG.
KG, Urteil vom 07.02.2017
Es ist ausreichend, wenn die Kühe 120 Tage im Jahr mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen.
OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017