Der Verkäufer eines Dressurpferdes haftet nur darauf, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich nicht in einem vertragswidrigen Zustand befindet, mithin einem Zustand, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier alsbald erkrankt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
Onlineshops müssen ihren vertragsbezogenen Informationspflichten nachkommen.
LG München, Urteil vom 17.10.2017
Es muss auf den kommerziellen Zweck des Postings deutlich hingewiesen werden.
KG, Urteil vom 11.10.2017
Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2017
Die 1&1-Werbekampagne ist irreführend.
OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017
Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs der Passagiere ist es unmaßgeblich, ob der Zielflughafen mittels eines Direktfluges oder eines Anschlussfluges erreicht wird.
EuGH, Urteil vom 07.09.2017
Wird gemäß § 101 Abs.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2017
Autoreply-E-Mails müssen werbefrei sein.
AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017
Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2017
Airlines müssen alle Steuern und Gebühren genau ausweisen.
EuGH, Urteil vom 06.07.2017