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Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.
LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018
Eine unzureichende Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen von Konkurrenten führen.
LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018
Die Beweislast liegt stets beim Datenverwender.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2018
Die Schadensersatzhöhe beim Bilderklau vom Hobbyfotografen ist einzelfallabhängig.
BGH, Urteil vom 13.09.2018
Bei einer Flugannullierung muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten.
EuGH, Urteil vom 12.09.2018
Wann ist eine Garantiewerbung wettbewerbswidrig? Das Landgericht Düsseldorf gab mit diesem Urteil Aufschluss darüber, welche Anforderungen an die Deutlichkeit und Auffindbarkeit von Garantiebedingungen zu stellen sind.
LG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2018
Die Verwendung des Begriffs "Merinowolle" entspricht nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung.
OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018
Onlinehändler muss Bezahlung von einem Konto im EU-Ausland zulassen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018
Bannerwerbung ist als Werkvertrag einzuordnen.
BGH, Urteil vom 22.03.2018
§ 40 Abs.
BVerfG, Urteil vom 21.03.2018