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Lidls Anspielung auf die Olympischen Spiele ist zulässig.
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018
Die Ausübung von Gewährleistungsansprüchen kann gegen Treu und Glauben verstoßen.
OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018
Eine Einwilligung kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen.
BGH, Urteil vom 01.02.2018
Die Schadensersatzpflicht besteht auch bei längerer Abwesenheit des Wohnungsinhabers.
BGH, Urteil vom 25.01.2018
Edeka hat gegen Kartellrecht verstoßen.
BGH, Urteil vom 23.01.2018
Die Absprache zwischen zwei Arzneimittelherstellern ist möglicherweise als eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen.
EuGH, Urteil vom 23.01.2018
Es besteht kein Sonderkündigungsrecht vor dem Umzug.
OLG München, Urteil vom 18.01.2018
Der Wegfall von zwei bekannten Sehenswürdigkeiten stellt eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung der Reiseleistung dar, die zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt.
BGH, Urteil vom 16.01.2018
Eine Gegendarstellung nach einer Hetzkampagne muss einen hinreichenden Bezug auf die Falschbehauptungen aufweisen.
OLG Köln, Urteil vom 12.01.2018
Die Vermittlung von nicht berufsmäßigen Fahrern in ihren eigenen Fahrzeugen stellt eine Verkehrsdienstleistung dar.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017