Die Absprache zwischen zwei Arzneimittelherstellern ist möglicherweise als eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen.
EuGH, Urteil vom 23.01.2018
Es besteht kein Sonderkündigungsrecht vor dem Umzug.
OLG München, Urteil vom 18.01.2018
Der Wegfall von zwei bekannten Sehenswürdigkeiten stellt eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung der Reiseleistung dar, die zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt.
BGH, Urteil vom 16.01.2018
Eine Gegendarstellung nach einer Hetzkampagne muss einen hinreichenden Bezug auf die Falschbehauptungen aufweisen.
OLG Köln, Urteil vom 12.01.2018
Die Vermittlung von nicht berufsmäßigen Fahrern in ihren eigenen Fahrzeugen stellt eine Verkehrsdienstleistung dar.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
Aldi Süd darf "Champagner Sorbet" anbieten, sofern es unverkennbar nach Champagner schmeckt.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
Die Eventfirma verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz.
OLG München, Urteil vom 07.12.2017
Die Vereinbarung einer Abbruchgebühr bei einem Immobilienprojekt stellt in der Regel kein Schenkungsversprechen dar.
OLG München, Urteil vom 06.12.2017
Google muss seinen Kunden eine individuelle Kommunikation ermöglichen.
KG, Urteil vom 23.11.2017
