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Autoreply-E-Mails müssen werbefrei sein.
AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017
Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2017
Airlines müssen alle Steuern und Gebühren genau ausweisen.
EuGH, Urteil vom 06.07.2017
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts, die vom Statistikgeheimnis geschützt sind.
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
Ein genereller Ausschluss des Widerrufs ist unzulässig.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017
Alle Angriffs- und Verteidigungsmittel sind in einem gerichtlichen Verfahren so rechtzeitig vorzubringen, wie es einer Partei, die sich auf ein Angriffs oder Verteidigungsmittel berufen will, nur möglich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Für eine Ladenöffnung an einem Sonntag ist ein hinreichender Sachgrund nötig.
BVerwG, Urteil vom 17.05.2017
Die Fische in der Elbe könnten durch das Kühlsystem gefährdet sein.
EuGH, Urteil vom 26.04.2017