Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2017
Mehr erfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Zwangsbeitrag zur IHK abgewiesen.
Mehr erfahren
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
Mehr erfahren
Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs der Passagiere ist es unmaßgeblich, ob der Zielflughafen mittels eines Direktfluges oder eines Anschlussfluges erreicht wird.
EuGH, Urteil vom 07.09.2017
Mehr erfahren
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017
Mehr erfahren
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts, die vom Statistikgeheimnis geschützt sind.
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017
Mehr erfahren