Der fehlende Warnhinweis auf einem Deospray ist wettbewerbswidrig.
LG Landau, Urteil vom 24.10.2018
Die Verwendung des Begriffs "Merinowolle" entspricht nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung.
OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018
Wann stellt die Verwendung des Feldes "von" auf Amazon eine Irreführung dar? Die Angabe "von" bei Amazon-Artikeln ist dann irreführend und damit unzulässig, wenn der Amazonhändler, der ein "no-name-Produkt" anbietet, die Amazon-Artikel-Anlage erstellt ohne gleichzeitig der Hersteller der Ware zu sein.
OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2018
Abzustellen ist auf die Verkehrsauffassung des europäischen Verbrauchers.
OLG Köln, Urteil vom 18.01.2019
Auf der Umverpackung muss angegeben werden, wie viele Einzelverpackungen sich in ihr befinden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2018
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018
Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.
LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018
Die Beweislast liegt stets beim Datenverwender.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2018
Verstöße gegen die DSGVO können für Mitbewerber abmahnfähig sein.
OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018
Bei einer Flugannullierung muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten.
EuGH, Urteil vom 12.09.2018
