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Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit einer polnischen Gesetzesklausel.
EuGH, Urteil vom 25.01.2017
Schon ein Verkauf von 15 Artikeln pro Monat, kann für ein gewerbliches Handeln sprechen.
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 11.01.2017
Das Zurverfügungstellen einer Testversion eines Computerprogramms beinhaltet nicht die Erlaubnis zur Vervielfältigung der Programmkopie.
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2016
Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet nicht für die Verwendung eines Pay by Call-Verfahrens durch einen nicht autorisierten Dritten.
BGH, Urteil vom 06.04.2017
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung ist eine Werbung im Sinne des § 7 UWG.
KG, Urteil vom 07.02.2017
Ein Online-Magazin durfte einen Artikel über ein mutmaßliches Verhältnis der Kabarettistin und Schauspielerin Carolin Kebekus und dem Kabarettisten Serdar Somuncu veröffentlichen.
OLG Köln, Urteil vom 06.04.2017
Blitzer-Apps dürfen während der Autofahrt nicht verwendet werden.
OLG Rostock, Urteil vom 22.02.2017
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet auch dann, wenn Dritte in das Portal Äußerungen einstellen und der Portalbetreiber sich diese Äußerungen zu eigen macht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017
Im vorliegenden Fall wollte der Kläger Facebook dazu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Benutzerkonto zu gewähren.
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.03.2017
Facebook darf die Daten nur verwenden, wenn der Nutzer darin datenschutzkonform eingewilligt hat.
VG Hamburg, Urteil vom 24.04.2017