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Der Anspruch auf Rechtsschadensersatz verjährt in zehn Jahren.
BGH, Urteil vom 23.01.2017
Der Angeklagte, der die Videostreaming-Plattform "kinox.
BGH, Urteil vom 11.01.2017
Die Überlassung der Aufzeichnungen ist zulässig.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.01.2017
Schon ein Verkauf von 15 Artikeln pro Monat, kann für ein gewerbliches Handeln sprechen.
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 11.01.2017
Der Antragsteller behauptete der Urheber des Spruchs "Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?" zu sein, welchen er 2014 auf Twitter veröffentlicht habe.
LG Bielefeld, Urteil vom 03.01.2017
Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.
OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2016
Das Zurverfügungstellen einer Testversion eines Computerprogramms beinhaltet nicht die Erlaubnis zur Vervielfältigung der Programmkopie.
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2016
Eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht auf die außerordentliche Kündigung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.
LG Essen, Urteil vom 16.12.2016
Suchmaschinenbetreiber haften lediglich eingeschränkt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
Die Vertragsklausel eines Mobilfunkdienstleisters ist rechtmäßig.
OLG München, Urteil vom 08.12.2016