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Der Werbe-Anrufer muss bei einem Telefonat mit einer Person aus einem Mehrpersonenhaushalt, die im Gegensatz zu ihrem Mitanschlussinhaber nicht in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt hat, sofort klarstellen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die der Telefonwerbung zugestimmt hat.
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2016
Auch private Hotspot-Betreiber haben die Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen durch ihren Internetanschluss zu verhindern.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017
Eine in einer langen E-Mail versteckte Preiserhöhung kann wettbewerbswidrig sein.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016
Amazon muss die Generierung der Suchwortvorschläge nicht ändern.
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2016
Die gesetzlichen Informationen müssen dem Verbraucher verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 07.10.2016
Die Vertragsklausel eines Mobilfunkdienstleisters ist rechtmäßig.
OLG München, Urteil vom 08.12.2016
„Framing“ verletzt in der Regel nur dann Urheberrechte, wenn das Video ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erstmalig veröffentlicht wurde.
OLG München, Urteil vom 25.08.2016
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der Lehrermaßnahme liegt nicht vor.
VG Berlin, Urteil vom 04.04.2017
Der Nutzer des sozialen Netzwerks macht sich den Inhalt eines Beitrags durch dessen bloßes Teilen noch nicht zu eigen und haftet damit auch nicht für dessen Inhalte.
OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2017
Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.
OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2016