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Der Anschlussinhaber wird nicht durch die bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit von der Haftung befreit.
EuGH, Urteil vom 18.10.2018
Wie schwer muss die angelastete Straftat sein? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich auch bei leichten Straftaten gerechtfertigt sein kann, persönliche Daten des Verdächtigen zu erheben.
EuGH, Urteil vom 02.10.2018
Eine unzureichende Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen von Konkurrenten führen.
LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018
Es gibt kein grundsätzliches "Recht auf Vergessen".
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
Servicegebühr für Online-Übermittlung ist unzulässig.
BGH, Urteil vom 23.08.2018
Der Kommentar des Facebooknutzers war von der Meinungsfreiheit gedeckt.
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2018
Das Landgericht Bochum verneint einen Unterlassungsanspruch.
LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018
Im vorliegenden Fall wurde ein Computerspiel über den Internetanschluss des Beklagten in einer Tauschbörse urheberrechtswidrig zum Download angeboten.
BGH, Urteil vom 26.07.2018
Deutscher Wetterdienst ist kein Wettbewerber.
OLG Köln, Urteil vom 13.07.2018
Was passiert nach dem Tod des Erblassers mit seinem Facebook-Konto? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.
BGH, Urteil vom 12.07.2018