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Da die Verträge zwischen Facebook und seinen Nutzern erbrechtlich genau so zu werten sind wie jeder andere Vertrag einer verstorbenen Person, muss Facebook die Zugangsdaten an die Eltern einer verstorbenen Minderjährigen herausgeben.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015
Ein Mitbetreiber des Filmportals ''Kinox.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.12.2015
Unter Ausschluss der für die Lebensführung notwendigen Bereiche, darf Straftätern ein Verbot der Internetnutzung als Bewährungsauflage auferlegt werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.11.2015
Auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts können Ex-Partner die Löschung von Nacktaufnahmen ihrer Person verlangen, wie jüngst der Bundesgerichtshof urteilte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
Verfügt ein Onlineshop nicht über den angepriesenen Warenvorrat, muss er seine potentiellen Kunden auf den nicht vorrätigen Warenbestand hinweisen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.08.2015
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass der automatisierte Datenabgleich zwischen Jobcenter und Finanzamt zulässig ist, da auf diesem Wege verdeckte Kapitalerträge von Leistungsbeziehern ermittelt werden können, und so einem Leistungsmissbrauch entgegen gewirkt werden kann.
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015
Auch ohne die Einwilligung des Rechteinhabers dürfen Universitäten die Bücher in ihrem Bestand einscannen, den Studenten so zugänglich machen und ihnen darüber hinaus den Ausdruck bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
Auch bei sogenannten Mikroblogs sind die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, diskreditierende Beiträge unter gewissen Voraussetzungen zu löschen.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.04.2015
Zwar stellt auch die in einer automatischen Eingangsbestätiguns-Mail enthaltene Werbung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, jedoch ist diese als so gering einzustufen, dass auf Seiten des Empfängers kein Anspruch auf Unterlassung besteht.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015
Die Facebook-Seite eines Arbeitgebers ist nicht als technische Einrichtung zur Überwachung von Mitarbeitern zu werten, weshalb dem Betriebsrat auch kein Recht zur Mitbestimmung zusteht.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2015