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Die Verkehrspolizei darf auch vorgetäuschte zufällige Verkehrskontrollen durchführen, um verdächtige Drogendealer zu überführen.
BGH, Urteil vom 26.04.2017
Der Kläger schloss im Jahr 2013 einen Leasingvertrag zur Finanzierung eines Porsche Cayenne GTS mit Benzinmotor ab.
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017
Es müsse zunächst über die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entschieden werden.
BayVGH, Urteil vom 25.04.2017
Das Tattagprinzip ist für eine mögliche Punkteverringerung nicht maßgeblich.
VG Schleswig, Urteil vom 12.04.2017
War die Kfz-Werkstatt voll ausgelastet, als sie den werkstatteigenen Vorführwagen nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.
AG Remscheid, Urteil vom 07.04.2017
Die Neuerteilung darf bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig gemacht werden.
BVerwG, Urteil vom 06.04.2017
Im vorliegenden Fall befuhr der Inhaber eines Küchen- und Möbelmontageunternehmens eine Umweltzone, die nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassen war, obwohl er lediglich über eine rote Plakette verfügte.
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2017
Der Makel an den Fahrzeugen bleibt bestehen.
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017
Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin die Rückabwicklung eines vom Abgasskandal betroffenen Autokaufs.
LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017