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Unabhängig von den tatsächlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Erwerbsminderungsrente nicht zu verweigern, wenn die Person leichte körperliche Arbeit für mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.07.2012
Bei medizinischem Fachpersonal können gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge einer Impfung als Arbeitsunfall gewertet werden.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.03.2013
Die Anrechnung von nur einem Jahr Beitragszeit in der Rentenversicherung für vor dem 01.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.03.2013
Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin hat aufgrund ihres wiederholten und planmäßigen Kopierens ihren Doktortitel verwirkt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013
Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013
Den Sozialversicherungsträger trifft die Beweislast, wenn er den Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge in die Haftung nehmen will.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012
Bei Anwälten besteht ein Anspruch gegen die private Krankentagegeldversicherung, wenn aufgrund der gesundheitlichen Situation die Möglichkeit zur umfassenden Bearbeitung der Mandate und zur fachgerechten Mandantenvertretung eingeschränkt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2013
Beiträge zur Risikolebensversicherung, Unfallversicherung oder Kapitallebensversicherung müssen nicht im vollen Umfang steuerlich berücksichtigt werden.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.2013
Wurden entgegen der Zusage des Reiseveranstalters die Reisunterlagen nicht am Flughafen hinterlegt müssen Reisende den Urlaub nicht antreten und können vom Vertrag zurücktreten.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 30.08.2012
Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, in welcher Form fondsgebundene Rentenversicherungen bei dem zu leistenden Versorgungsausgleich im Fall einer Ehescheidung einzubeziehen sind.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012