Die Versicherung genügt ihrer gesetzlichen Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsnehmers über dessen Obliegenheiten, wenn diese sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung deutlich vom restlichen Text abheben.

Hat ein Ehepartner den anderen als unwiderruflich Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung eingesetzt, liegt hierin eine unentgeltliche Leistung.

Erhält ein Steuerberater sämtliche für die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage seines Mandanten relevanten Informationen, kann er insolvenzrechtlich als nahestehende Person betrachtet werden.

Inhaber von Urheberrechten müssen dem leugnenden Anschlussinhaber über die IP-Adresse hinaus den behaupteten Rechtsverstoss beweisen.

Aufgrund der nicht geklärten medizinischen Notwendigkeit und unzureichender Qualitätsstandards müssen Krankenkassen nicht die Kosten für das Absaugen von Körperfett übernehmen.

Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.

In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.

Krankenkassen dürfen eine einheitliche OP nicht in einen Standardteil und in Mehrkosten für eine Spendersehne unterteilen und sind vor diesem Hintergrund zur Kostenübernahme eines privatärztlichen Vertrages verpflichtet.

Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.

Eine Gesetzesänderung macht die Anpassung der Vereinssatzung notwendig, wenn diese keine Regelungen zur Vergütung des Vorstands enthält.