Mit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden.
Liegen die Urheberrechte bei der Musikverwertungsgesellschaft Gema, trifft YouTube die Pflicht entsprechende Uploads zu verhindern.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2010
Wer die Autobahn betritt um einen den Verkehr gefährdenden Gegenstand von der Fahrbahn zu entfernen, unterliegt grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.03.2012
Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und gerät der Arbeitgeber vor Auszahlung der Abfindung in die Insolvenz, so ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011
Bereits der Sturz auf der Skipiste stellt ein die Einstandpflicht der Versicherung begründendes Ereignis dar, weshalb der Vorgeschichte des Sturzes nur eine geringe Bedeutung zukommt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
Wer ohne Genehmigung als privater Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder Dritter verwendet, muss pro Bild € 20,- an Abmahngebühren zahlen.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012
Finden sich auf den Seiten des Download-Portals Rapidshare urheberrechtlich geschützte Werke, besteht gegen die Rapidshare AG ein Anspruch auf Unterlassung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012
Ist bei Dachdeckern die Einstrahlung der Sonne ursächlich für die bösartige Veränderung der Haut, so ist diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2012
Ein Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, hat möglicherweise einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2012
Ein behinderter Versicherungsnehmer hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Potenzmittel Cialis.
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
