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Entsteht durch einen selbst zu verantwortenden Fahrfehler ein Schaden am eigenen PKW, so kann die Vollkaskoversicherung nicht auf Ersatz des betreffenden Schadens in Anspruch genommen werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2011
Dient der PKW als Kompensation der Gehbehinderung und der Einbindung in das öffentliche Leben, so darf dieser nicht gepfändet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2011
Wird ein Betrieb während der Elternzeit der Arbeitnehmerin endgültig stillgelegt, so kann ihr in der Regel gekündigt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
Die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern von Beamten eines Sondereinsatzkommandos stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2012
Kann ein Rechtsanwalt aufgrund einer Erkrankung sein Mandat nicht weiter ausüben, muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines neuen Anwalts übernehmen.
Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2011
Gesetzliche Krankenkassen müssen nicht die Kosten für spezielle Krebsdiagnosen im Ausland übernehmen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.04.2012
Ist eine geringe Lohnvereinbarung unwirksam müssen Zeitarbeitsfirmen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen , Urteil vom 10.05.2012
Wer seinem Ehepartner die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gestattet, haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012
Auch unverschuldete Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten hat die gesetzliche Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mehr als ein halbes Jahr beträgt.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.05.2012
Eine Versicherung kann Gesundheitsschädigungen, die infolge einer Heilmaßnahme eintreten, vom Versicherungsschutz ausschließen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.02.2011