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Das Abstellen eines Fahrzeugs auf dem nichtöffentlichen Grundstücks eines anderen ist verbotene Eigenmacht.
AG München, Urteil vom 02.05.2016
Bei Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation ist deren Werthaltigkeit in der Gesamtschau entscheidend.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016
Das bloße Halten eines Mobiltelefons stellt kein eigenständiges Gefährdungspotential dar.
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2016
Der früheste Zeitpunkt für die Stellung des Entbindungsantrags ist der Moment der Einspruchseinlegung gegen den Bußgeldbescheid.
OLG Bamberg, Urteil vom 10.03.2016
Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist eine streng hoheitliche Aufgabe.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016
Dienstliches Wissen darf wegen des strafprozessualen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung, nur verwertet werden, wenn die Dienstperson in der Hauptverhandlung vernommen wurde.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 24.02.2016
Grundsätzlich stellt die Messung der Geschwindigkeit durch den Vergleich mit einem nachfahrenden Polizeifahrzeug eine ausreichende Beweisgrundlage dar.
OLG Koblenz, Urteil vom 27.01.2016
Die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches kann nach einem Verstoß auch den Halter eines Motorrades treffen, wohingegen eine Ausdehnung auf die PKWs des Halters ausgeschlossen ist.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 05.11.2015
Mit einem Fahrverbot kann auch der Verkehrssünder belegt werden, der durch eine Mehrzahl kleinerer Rechtsverstöße seine mangelnde Rechtstreue beweist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.09.2015
Ein Schaden ist dann ''bei dem Betrieb'' eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2015