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Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin die Rückabwicklung eines vom Abgasskandal betroffenen Autokaufs.
LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017
Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.
AG Kehl, Urteil vom 09.03.2017
Der Besitz von Cannabis allein reicht noch nicht für die Anordnung eines Drogenscreenings.
VG Minden, Urteil vom 09.03.2017
Schon der einmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot hat zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge.
VG Regensburg, Urteil vom 08.03.2017
Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.
LG Heilbronn, Urteil vom 07.03.2017
Die Kraftfahreignung nach Nummer 9.
VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.2017
Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Zusammenstoß auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs.
OLG München, Urteil vom 02.03.2017
Die Reparatur kann durch eigene Fotos bewiesen werden.
AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 28.02.2017
Zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2017
Blitzer-Apps dürfen während der Autofahrt nicht verwendet werden.
OLG Rostock, Urteil vom 22.02.2017