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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetseite in Anspruch genommen werden kann, wenn er das Werk eines Dritten mit Genehmigung auf seiner Seite veröffentlicht, dieses aber später im "freien" Netz auftaucht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2013
Wer wegen einer langen Warteschlange bei der Gepäckaufgabe seinen Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2013
Telefonisch übermittelte Buchungsdaten müssen vom Reisenden bei Erhalt der Reiseunterlagen überprüft werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot zweier Anbieter von Online-Videorekordern zwar in die Rechte von Sat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2013
Sofern noch keine staatliche Förderung geflossen ist, kann ein Insolvenzverwalter eine Riester-Rente kündigen.
Amtsgericht München, Urteil vom 08.04.2013
Erwiesen sich zugelassene Behandlungsmethoden als erfolglos müssen Krankenkassen im Fall einer potentiell tödlichen Krebserkrankung die Kosten für ein nicht zugelassenes Medikament übernehmen.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 08.04.2013
Bei Anwälten besteht ein Anspruch gegen die private Krankentagegeldversicherung, wenn aufgrund der gesundheitlichen Situation die Möglichkeit zur umfassenden Bearbeitung der Mandate und zur fachgerechten Mandantenvertretung eingeschränkt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2013
Manipulierte Verkehrsunfälle richten jedes Jahr einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe an, wobei die Kosten regelmäßig durch die Versicherer auf die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer abgewälzt werden.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 02.04.2013
Stürzt ein pflegender Angehöriger beim Geld abheben vom Konto des Pflegebedürftigen steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 27.03.2013
Verursacht ein vorbeifahrendes Fahrzeug einen Schaden an einem in zweiter Reihe geparkten PKW, muss sich der Abstellende eine Mitschuld zurechnen lassen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2013