Passagieren darf bei einem verspäteten Zubringerflug der Weitertransport nicht verweigert werden, weil ihr Gepäck noch nicht umgeladen wurde.

Ein Vertragspartner ist bei Vertragsschluss nur zur Aufklärung über ein vorläufiges Insolvenzverfahren verpflichtet, wenn er weiß, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Soll eine Website unter den Schutz des Urheberrechts fallen, bedarf es hierfür nicht nur einer ordnungsgemäßen Erstellung, sondern auch eines gewissen künstlerischen Anspruchs.

Aufsichtsratsmitglieder einer AG haften nur dann für existenzvernichtendes Verhalten des Vorstandes, wenn ihnen ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.

Eine Fluggesellschaft kann einem betrunkenen Passagier die Beförderung entschädigungslos verweigern.

Stellt ein Schuldner selbst den Insolvenzantrag, ist er nach der Eröffnung des Verfahrens an diesen Antrag gebunden.

Nach dem Tod des Mieters anfallende Mietforderungen können durch den Erben auf den Nachlass beschränkt werden.

Wird ein Insolvenzantrag zu spät gestellt und kommt es in der Folge zur Zahlung von Insolvenzgeld, muss die Bundesagentur für Arbeit das Vorliegen eines Schadens beweisen, wenn sie die Zahlungen von den Verantwortlichen erstattet haben will.

Bildagenturen müssen vor einer Weitergabe zulässig archivierten Bildmaterials an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen.

Auch zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitsrenten insolventer Selbstständiger unterliegen im Rahmen der allgemeinen Pfändungsgrenzen dem Pfändungsschutz.