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Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufgenommen, die vorschreibt, dass die Kosten einer Fortbildung zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer kündingt, so ist eine solche Klausel unwirksam, wenn sie nicht regelt, dass eine Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht erforderlich ist, wenn die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung aus Gründen erfolgt, die in der Sphäre des Arbeigebers liegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2013
Das hessische Landesarbeitsgericht hob den Beschluss des Arbeitsgerichts auf, und erklärte den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes für wirksam.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.05.2013
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft, so ist eine Kündigung zulässig, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer für die Entrichtung seiner Arbeitsleistung für einen erheblichen Zeitraum gehindert ist, was auch anhand der schwere der vorgeworfenen Tat und der einschlägigen Vorbestrafungen zu beurteilen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013
Wer sich auf dem Weg zur Arbeit von seinen Hund verabschiedet und dabei stürzt, muss nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verzichten.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013
Ist die Arbeitszeit in einem Unternehmen nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die Arbeitszeit als vereinbart, die in dem betreffenden Betrieb üblich ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013
Auch ein entfernter Blitzeinschlag ohne körperliche Verletzungen kann als Arbeitsunfall gewertet werden und zur Zahlung einer Verletztenrente führen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013
Ein Arbeitnehmer kann auf seinen Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013
Nach § 110 BetrVG hat der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einmal im Kalenderquartal einen allgemeinen Überblick über die wirtschaftliche Lage, sowie einen Ausblick über die zukünftige Entwicklungen zu geben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013
Ein Betriebsrat darf im Namen seiner Internetdomain den Namen seines Unternehmens verwenden.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2013
Eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts kann gerechtferigt sein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013