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Verletzen Suchergänzungsvorschläge bei Google die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen diese gelöscht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2013
Löscht ein Sharehoster eine illegale Datei erst vier Wochen nach dem Hinweis des Rechteinhabers macht er sich als Gehilfe haftbar.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.05.2013
Ein Betriebsrat darf im Namen seiner Internetdomain den Namen seines Unternehmens verwenden.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2013
Eine Software zum Download der Videos von der Website MyVideo stellt einen Verstoss gegen das Urheberrecht dar und darf aus diesem Grund nicht mehr hergestellt, vertrieben oder zu gewerblichen Zwecken besessen werden.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.04.2013
Das Oberlandesgericht in Hamm hat dargelegt, dass Bedrohungen via Internet zu rechtlichen Konsequenzen in der realen Welt führen können.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.04.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung einer Anti-Terror-Datei für überwiegend verfassungskonform befunden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.04.2013
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetseite in Anspruch genommen werden kann, wenn er das Werk eines Dritten mit Genehmigung auf seiner Seite veröffentlicht, dieses aber später im "freien" Netz auftaucht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2013
Unter anderem wegen der Verbreitung eines Videos, auf welchem die Enthauptung eines Menschen zu sehen ist, muss ein 27-jähriger Student für mehr als drei Jahre in Haft.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.04.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot zweier Anbieter von Online-Videorekordern zwar in die Rechte von Sat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2013
Apple hat sein Patent "Slide to unlock" vor dem Bundespatentgericht verloren und muss sich somit zumindest auf dem deutschen Markt dem Begehren der Konkurrenten Samsung und Motorola beugen.
Bundespatentgericht, Urteil vom 04.04.2013