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Der europäische Gerichtshof hat ein estnisches Internetportal zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet, nachdem User die Klägerin in ihren Kommentaren beleidigt hatten.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10.10.2013
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetseite in Anspruch genommen werden kann, wenn er das Werk eines Dritten mit Genehmigung auf seiner Seite veröffentlicht, dieses aber später im "freien" Netz auftaucht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2013
Eine Weiterempfehlungsfunktion auf einer Website ist als Werbemail durch das Unternehmen selbst zu werten, wenn Nutzer der Seite durch diese Funktion weitere Personen auf den Inhalt der Website aufmerksam machen können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
Das Landgericht in Kiel wies darauf hin, dass eine entsprechende Klausel in einem Vertrag als ein unzulässiger Wettbewerbsverstoß zu bewerten ist.
Landgericht Kiel, Urteil vom 08.11.2013
Zur Freude der Festnetzkunden der deutschen Telekom darf das Unternehmen die Internetgeschwindigkeit nicht nach einem bestimmten Verbrauch an Datenvolumen drosseln.
Landgericht Köln, Urteil vom 30.10.2013
Das Oberlandesgericht in Hamm hat dargelegt, dass Bedrohungen via Internet zu rechtlichen Konsequenzen in der realen Welt führen können.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.04.2013
Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung darf die AOK einen Krankenhausnavigator im Internet belassen, da der Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantwortet werden kann.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2013
Die Zusendung einer Rechnung mit Androhung eines Schufa-Eintrags kann als unerlaubte Werbung gewertet werden, wenn der Fordernde das Bestehen eines Vertrages nicht beweisen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013
Wenn Suchergebnisse keine direkte Persönlichkeitsverletzung enthalten, muss Google Suchergebnisse nicht entfernen.
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 05.09.2013
Einer Ärztin steht nach einer falschen Behauptung in einem Online-Portal kein Auskunftsanspruch gegen die Plattform auf Herausgabe der Identität des Verfassers zu.
Landgericht München, Urteil vom 03.07.2013