Spätestens zum Jahreswechsel müssen die Jahresabschlüsse 2006 beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht sein, andernfalls droht ein ordnungsgeldverfahren.
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Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Reform des Bilanzrechts vor, mit den vorrangigen Zielen, Bi-lanzen aussagekräftiger zu machen und bürokratische Vorschriften abzubauen.
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Unternehmen müssen für einen Räumungsverkauf keinen festen Zeitraum in der Werbung angeben.
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Für Rechtsstreitigkeiten mit einem Handelsvertreter sind die Zivilgerichte zuständig, soweit der Vertretervertrag bereits beendet ist oder der Vertreter lediglich einer beschränkten Wettbewerbsabrede unterliegt.
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Der Urheber von Software kann die Weiterveräußerung von Software durch den Endabnehmer nur untersagen, wenn der Kunde die Software aus dem Internet heruntergeladen und freigeschaltet hat.
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Der Bundesrat hat das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet, das zahlreiche kleinere Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthält.
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Angehörige der Handwerkskammer dürfen einen Betrieb nur dann betreten, wenn Zweifel an der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle bestehen.
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Gerade bei Internet-Auktionen bereite der Umgang mit dem Widerrufsrecht immer wieder Probleme.
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Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übersetzung eines Buches ist unangemessen, wenn keine Beteiligung an dem tatsächlichen Absatz des Werkes erfolgt.
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Eine Bank verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Verrechnungsscheck trotz vorliegender Disparität ungeprüft einlöst.
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