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Krankenkassen müssen die Kosten für Hilfsmittel übernehmen, wenn sie im Einzelfall dazu dienen die Behinderung auszugleichen.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.12.2008
Das Oberlandesgericht Köln hat konkretisiert, in welcher Form fremde Filmsequenzen in eigene You-Tube-Videos eingebettet werden dürfen:Ein "zitieren" oder besser einfügen fremder Videosequenzen ist demnach nur zulässig, wenn der Videoersteller seine selbstständigen Ausführungen mittels der fremden Videosequenz lediglich belegen möchte, oder diese als Erörterungsgrundlage dienen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013
Der Sturz eines Skifahrers kann auch dann nicht als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn die Skitour Teil eines beruflichen Seminars ist.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 31.10.2013
Auf welche Weise die SCHUFA die Bewertung unserer Kreditwürdigkeit vornimmt, bleibt auch weiterhin der Phantasie des Einzelnen überlassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014
Verursacht ein vorbeifahrendes Fahrzeug einen Schaden an einem in zweiter Reihe geparkten PKW, muss sich der Abstellende eine Mitschuld zurechnen lassen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2013
Für die Angabe des Geburtsdatums im Sozialversicherungsausweis ist allein das erste, vor einem Sozialversicherungsträger gemachte Datum maßgeblich, auch wenn sich selbiges im Nachhinein als falsch herausstellt.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.11.2013
Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
Sind Zugfahrzeug und Anhänger eines Gespanns bei verschieden Versicherungen versichert, trifft diese bei einem Schaden eine anteilige Haftung.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.04.2013
Da ein Blindenlangstock nicht die Gebrauchsvorteile eines Blindenhundes ausgleichen kann, kann die gesetzliche Krankenkasse die Kostenübernahme für einen solchen Hund nicht mit einem Hinweis auf den bereits gezahlten Blindenstock verweigern.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013
Zahlreiche Funktionen auf dem sozialen Netzwerk Facebook sehen sich regelmäßig mit starken Bedenken der Nutzer konfrontiert, welche jetzt auch Gegenstand vor dem Berliner Kammergericht waren.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.2014