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Der Tod infolge einer Hautverletzung mit anschließender Infektion kann entgegen der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsfall sein, wenn eine tiefer gehende Verletzung der Haut nicht ausgeschlossen werden kann.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013
Erweckt ein Arbeitnehmer durch eigenes Verhalten Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit, kann die Anfertigung eines Fotos in der Zweifel begründenden Situation ein legitimes Mittel sein um dem Arbeitgeber ein Vortäuschen der Erkrankung zu ermöglichen.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2013
Bei der Androhung eines Schufa-Eintrages muss der Gläubiger seinen Schuldner ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Meldung durch das Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Forderung verhindert werden kann.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013
Die Kosten neuer und vom Leistungskatalog der Krankenkassen nicht erfasster Diagnosemethoden müssen nur in Ausnahmefällen übernommen werden.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013
Kommt es auf dem Heimweg von der Arbeit zu einem Verkehrsunfall, weil der Arbeitnehmer abbremst um einen spontanen Einkauf zu tätigen, kann er sich nicht auf den Schutz der Unfallversicherung verlassen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.07.2013
Unterlassen sie eine genaue Prüfung hingegen, kann die Privatversicherung sich den für nicht erbrachte Leistungen gezahlten Betrag vom Versicherungsnehmer zurückholen.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.07.2013
Eine private Zahnzusatzversicherung muss nicht für die Behandlungskosten aufkommen, wenn die Heilbehandlung vor dem Vertragsschluss begonnen hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013
Können sich behinderte Menschen nicht selbst unterhalten sind sie dauerhaft über die kostenlose Familienversicherung der Eltern mitversichert.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013
Die Reiseversicherung ist nicht zum Ersatz der Stornierungsgebühren verpflichtet, wenn die Reise aufgrund eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes nicht angetreten werden kann.
Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2013
Da Angehörigen ein Recht zur ungestörten Trauer zuzubilligen ist, darf ein Reporter keine ungenehmigten Fotos von einer Beerdigung anfertigen.
Landgericht Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 25.06.2013