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Der Gebrauch einer beschreibenden Domain ist nicht automatisch wettbewerbs- oder sittenwidrig.
Grundsätzlich sind für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren zu entrichten.
Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 27.04.2011
Sichert ein Mitglied seine Zugangsdaten für eBay nur unzureichend und begeht ein Dritter über dieses Konto Urheberrechtsverstöße, so ist der Inhaber des Kontos unter Umständen hierfür haftbar zu machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2009
Vertreibt ein Händler seine Waren online, so muss er den Kunden eindeutig über sein Rückgaberecht, den genauen Zeitpunkt des Fristbeginns und eventuelle Schadensersatzansprüche aufklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2009
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es gestattet, dass in den Archiven von Internetseiten eine namentliche Nennung des Straftäters erfolgt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.02.2011
Gestaltet sich die Bestellplattform eines Internethändlers bei mobilen Endgeräten wie Handy, iPad usw.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.05.2010
Wer eine Auktion bei E-Bay wegen Diebstahls des angebotenen Objekts vorzeitig beendet, ist dem zum Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2011
Enthalten Filesharing-Abmahnungen Hinweise, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, kann der Abmahnende keinen Ersatz seiner Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2011
Wer in einem gewerblichen Ausmaß die Sim-Lock-Sperren von Handys entfernt macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Datenveränderung strafbar.
Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 04.05.2011
Eine einstweilige Verfügung auf Löschung einer negativen Bewertung bei e-bay kommt allenfalls dann in Betracht, wenn diese eine Schmähkritik oder offensichtliche Unwahrheiten enthält.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2011