Kreditinstitute dürfen Unterlagen über die Korrespondenz mit Kunden nach sechs Jahren vernichten, da nach dieser Zeit regelmäßig alle Ansprüche als verwirkt anzusehen sind.
Ein Landwirt muss für den Schaden einstehen, der an einer benachbarten Bienenweide durch von ihm eingesetzte Spritzmittel entsteht.
Verlangen Kreditinstitute die Vorlage eines Erbscheins, müssen die dem Erben die hierfür anfallenden Kosten ersetzen.
Eine AGB-Klausel, die einer Bank ein Pfandrecht am Kontoguthaben des Kunden auch für Forderungen gegenüber Dritten einräumt, ist unzulässig.
Eine Versicherung muss eine unberechtigte Kündigung innerhalb von vierzehn Tagen zurückweisen.
Gebäudeversicherungen müssen grundsätzlich nicht für Schäden aufkommen, die aus der unsachgemäßen Installation von Rohren oder Rohrstücken folgen.
Anleger können von Anlagevermittlern nur dann Schadensersatz verlangen, wenn sie Mängel in der Beratung nachweisen können.
Restaurantbesitzer müssen nur dann für Schadensersatz und Schmerzensgeld aufkommen, wenn der geschädigte Gast die Schadensursache nachweisen kann.
Spielsüchtige haben einen Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste, wenn sie nach freiwilliger Vereinbarung einer Selbstsperre weiterhin zum Spiel zugelassen worden sind.
Die gesetzliche Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkaufverträgen gilt auch für Karosserieschäden, die innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftreten.
