Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018
Der Käufer durfte sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018
Die sog.
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.08.2017
In dem Verfahren zwischen einem Franzosen und Sony Europe Limited geht es um die Frage, ob Angebote über Computer mit vorinstallierten Programmen ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken darstellen.
EuGH, Urteil vom 07.09.2016
Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt.
Für die Zinsberechnung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ist eine Vielzahl verschiedener Faktoren zu berücksichtigen.
Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen sind unwirksam, wenn sie nur eine Berechtigung zur Preisanhebung und keine Verpflichtung zur Preisabsenkung vorsehen.
Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden.
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der von Verspätung betroffenen Flugpassagiere.
