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Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2017
Die 1&1-Werbekampagne ist irreführend.
OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017
Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs der Passagiere ist es unmaßgeblich, ob der Zielflughafen mittels eines Direktfluges oder eines Anschlussfluges erreicht wird.
EuGH, Urteil vom 07.09.2017
Autoreply-E-Mails müssen werbefrei sein.
AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017
Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2017
Airlines müssen alle Steuern und Gebühren genau ausweisen.
EuGH, Urteil vom 06.07.2017
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts, die vom Statistikgeheimnis geschützt sind.
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
Ein genereller Ausschluss des Widerrufs ist unzulässig.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017