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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten beim Steuertarif verfügt hat, hat der Bundestag bereits eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Handhabung der Umsatzsteuer als regelmäßig wiederkehrende Zahlung.
Dem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung steht es nicht entgegen, wenn eine Internethandelsplattform mit ihren Nutzern die Geheimhaltung der Daten vereinbart hat.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
Wird ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, ohne dass es tatsächlich zu einer solchen kommt, so ist der geldwerte Lohnvorteil schon in der Überlassung zu sehen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.03.2013
Die im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit anfallende Umsatzsteuer für einen Strafverteidiger kann nicht im Wege des Vorsteuerabzuges geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2013
Die Umsätze in einem Altenheim sind dann von der Umsatzsteuer zu befreien, wenn mindestens 40 % der erbrachten Leistungen an kranken oder behinderten Bewohnern vorgenommen wurden, welche ein gesetzlich bestimmtes Maß an Hilfe benötigen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
Summieren sich hinterzogen Steuern auf mindestens eine Million Euro ist in der Regel eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2008
Ist ein Ideenwettbewerb auf die Beschäftigten des Ausschreibenden begrenzt und soll im Rahmen dieses Wettbewerbs eine Verbesserung gerade aufgrund der Erfahrungen der Beschäftigten erreicht werden, so ist ein hierbei gewonnenes Preisgeld als Bestandteil des Arbeitslohnes zu versteuern.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.06.2013
Maklerkosten im Zusammenhang mit einem Hausverkauf können bei anderen Mietobjekten unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
Ein Angestellter muss den Bezug einer Fortbildung in einer Pseudowissenschaft zu seinem Beruf nachweisen, wenn er die Kosten bei der Steuer berücksichtigt wissen will.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.06.2013