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Reiseveranstalter ist derjenige, der aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit von Reiseleistungen, in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
Mit der Frage, welche Prüf- und Kontrollpflichten den Inhaber eines Internetzugangs nach einer bereits erfolgten Abmahnung treffen, hat sich das Landgericht Rostock befasst.
Landgericht Rostock, Urteil vom 30.11.2014
Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014
Führt ein Unfall auf dem Flugfeld zu einer Verspätung des gebuchten Fluges, kann Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.11.2014
Wer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.11.2014
Auch wenn Versicherte durch einen unabhängigen Versicherungsmakler betreut werden, müssen Versicherungen in Schreiben an die Versicherungsnehmer nicht auf den Makler als Betreuer hinweisen, sondern dürfen vielmehr eigene Ansprechpartner benennen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2014
Wer einen sogenannten framenden Link setzt, macht sich nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keiner Urheberrechtsverletzung schuldig.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.2014
Aufgrund ihrer Kenntnis von der über mehrere Jahre bestehenden drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners ist eine Bank zur Rückzahlung von rund 8000 Euro verurteilt worden, welche der Schuldner an diese geleistet hatte.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.10.2014
Der kostengünstige Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch dann mit der Vollendung des 37.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014
Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014