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Auch wenn Versicherte durch einen unabhängigen Versicherungsmakler betreut werden, müssen Versicherungen in Schreiben an die Versicherungsnehmer nicht auf den Makler als Betreuer hinweisen, sondern dürfen vielmehr eigene Ansprechpartner benennen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2014
Wer einen sogenannten framenden Link setzt, macht sich nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keiner Urheberrechtsverletzung schuldig.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.2014
Aufgrund ihrer Kenntnis von der über mehrere Jahre bestehenden drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners ist eine Bank zur Rückzahlung von rund 8000 Euro verurteilt worden, welche der Schuldner an diese geleistet hatte.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.10.2014
Der kostengünstige Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch dann mit der Vollendung des 37.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014
Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
Bei einer Reiseversicherung unterliegt der gesamte vom Kunden verlangte Kaufpreis der Versicherungssteuer und nicht nur der von dem Reiseveranstalter an die Reiseversicherung abgeführte Teil.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 01.10.2014
Ein Luftverkehrsunternehmen ist nicht zu einer Ausgleichsleistung bei einer großen Verspätung vepflichtet, wenn diese auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und durch zumutbare und in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
Im Bestand einer Bibliothek befindliche Bücher dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs digitalisiert und den Nutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung gestellt werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2014
Können die beteiligten Parteien eines Versicherungsvertrages eine behauptete Nebenabrede nicht beweisen, ist der Inhalt des Versicherungsscheines als richtig und vollständig zu werten.
Landgericht Coburg, Urteil vom 29.08.2014
Eine Rückforderung von zu viel gezahlter Rente ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Empfänger grob fahrlässig verhalten hat.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.07.2014